Sessionsbriefe inkl. Update aus Vorstand 2026

Der Ständerat hat mehrere ältere Vorstösse zu Horizon Europe abgelehnt. Diese waren eingereicht worden, als die Schweiz nur eingeschränkt am EU-Forschungsprogramm teilnehmen konnte. Seit Anfang 2025 ist die Schweiz wieder assoziiert. Deshalb gelten die Forderungen als erfüllt. Zudem haben National- und Ständerat 58,3 Millionen Franken zusätzlich für EU-Forschungsprogramme bewilligt. 9 Millionen Franken weniger als vom Bundesrat beantragt.

Der Ständerat hat mehrere Vorstösse zur Sicherung des Forschungs- und Innovationsstandorts Schweiz im Zusammenhang mit dem EU-Forschungsprogramm Horizon Europe als überholt eingestuft und verworfen. Die Vorstösse waren in den Jahren eingereicht worden, als die Schweiz nach dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen nur eingeschränkt an Horizon Europe teilnehmen konnte. Die Ausgangslage hat sich inzwischen grundlegend verändert. Seit dem 1. Januar 2025 ist die Schweiz rückwirkend wieder an Horizon Europe assoziiert. Zudem soll das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU die Grundlage für eine Beteiligung an den Forschungsprogrammen der Jahre 2028 bis 2034 schaffen. Die damals geforderten Ersatzmassnahmen seien damit weitgehend erfüllt. Entsprechend wurden die beiden Motionen abgelehnt und die sechs Standesinitiativen abgeschrieben. 

National- und Ständerat haben zudem Nachtragskredite für das laufende Jahr bewilligt, darunter 58,3 Millionen Franken für EU-Programme wie Horizon Europe. Der höhere Betrag gegenüber dem Voranschlag ist auf das gestiegene Budget der Forschungsprogramme sowie auf Wechselkursentwicklungen zurückzuführen. Gegenüber dem Antrag des Bundesrates wurden jedoch 9 Millionen Franken gestrichen. Dieser Betrag war als Reserve vorgesehen, da der Beitragsschlüssel zunächst noch nicht definitiv feststand.

Für Diskussionen sorgte insbesondere das «Entlastungspaket 2027» des Bundesrats. Das Parlament hat entschieden, den Bildungs- und Forschungsbereich weniger stark zu belasten als ursprünglich vorgesehen: Die geplanten Kürzungen bei Hochschulen, Innosuisse und dem Nationalfonds werden teilweise halbiert. Im Beirat, der erstmals von Regina Durrer-Knobel geleitet wurde, standen zudem aktuelle KI-Trends im Zentrum.

Ein zentrales Thema dieser Session war das «Entlastungspaket 2027». Mit diesem Massnahmenbündel will der Bundesrat den Bundeshaushalt ab dem Jahr 2027 langfristig stabilisieren und strukturelle Defizite vermeiden. Auch der Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich ist von den vorgesehenen Sparmassnahmen betroffen, was im Parlament zu intensiven Diskussionen führte. Der Ständerat hatte bereits in der vergangenen Session verschiedene Anpassungen am ursprünglichen Vorschlag beschlossen. So wurde das geplante Sparvolumen bei der Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen deutlich reduziert: Statt der ursprünglich vorgesehenen 120 Millionen Franken sollen hier noch 60 Millionen Franken eingespart werden. Ebenfalls gemildert wurde die Kürzung bei der Innovationsförderagentur Innosuisse – statt einer Reduktion um 10 Prozent beschloss der Ständerat eine Kürzung von 5 Prozent. Weitere Anpassungen betrafen die projektgebundenen Beiträge (PgB) an die Hochschulen. Hier wurde das Sparvolumen auf Vorschlag vom Nationalrat zugunsten der geplante Aufstockung der Ausbildungsplätze für Mediziner:innen reduziert. Auch der Nationalrat sprach sich dafür aus, auf eine vollständige Streichung der PgBs aus dem Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz zu verzichten. Zudem wurden die vorgesehenen Kürzungen beim Schweizerischer Nationalfonds (SNF) halbiert.

Während der zweiten Sessionswoche tagte zudem der Beirat FH SCHWEIZ zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2026. Die Sitzung wurde erstmals von Nationalrätin Regina Durrer-Knobel geleitet, die das Präsidium am 1. Januar 2026 von Ständerat Erich Ettlin übernommen hat. Ein Schwerpunkt der Diskussionen lag neben weiteren bildungspolitischen Themen auf Künstlicher Intelligenz (KI) und deren Auswirkungen auf die Fachhochschulen.

Dies ist mein letzter Sessionsbrief. Am 25. März übergebe ich das Präsidium von FH SCHWEIZ vorbehältlich der Wahl an Benjamin Mühlemann. Dieser ist auch Mitglied der stetigen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur und wird aus erster Hand berichten können. Ich bedanke mich herzlich für das Interesse an den Sessionsbriefen und für den Austausch in den letzten Jahren. Es hat mich sehr gefreut auf diesem Weg über unsere Themen aus Bundesbern zu informieren.

Der Vorstand FH SCHWEIZ trifft sich jährlich zu mehreren Sitzungen. Das Gremium arbeitet in Ressorts und Arbeitsgruppen. Nebem dem Ressort Bildungspolitik, gibt es auch die Ressorts Finanzen sowie Verbandsentwicklung & Netzwerk. Das «Update aus dem Vorstand FH SCHWEIZ» wird jeweils dem Sessionsbrief angehängt.