Sessionsbriefe 2018


Ständerat und FH-Absolvent Erich Ettlin wird per 1. Januar 2019 neuer Präsident des Beirats FH SCHWEIZ. Bundesrat Guy Parmelin ist nach Bundesrat Johann Schneider-Ammann neuer Bildungsminister. Das Parlament hat im Budget 2019 für die Bildung mehr Mittel gesprochen als vom Bundesrat beantragt. 11.4 Millionen Franken mehr gehen an die Fachhochschulen. Die Motion «Höhere Fachschulen stärken» wurde vom Nationalrat mit einer Änderung angenommen.

Winter 2018
Ständerat und FH-Absolvent Erich Ettlin wird per 1. Januar 2019 neuer Präsident des Beirats FH SCHWEIZ. Er ist seit gut einem Jahr Mitglied im Beirat und übernimmt das Amt von Brigitte Häberli-Koller. Diese hatte seit der Gründung vor 10 Jahren als Präsidentin geamtet und in dieser Zeit viele Themen und einen direkten Austausch mit den wichtigsten Akteuren vorangetrieben. Sie verbleibt weiterhin im Beirat, was uns sehr freut.
Bundesrat Guy Parmelin ist nach Bundesrat Johann Schneider-Ammann unser neuer Bildungsminister. Seine Stellvertretung übernimmt Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Beide bringen auf ganz unterschiedliche Art und Weise neue Impulse und wir hoffen, in unseren bildungspolitischen Anliegen auf ihre Unterstützung zählen zu dürfen. Wir werden deshalb natürlich auch versuchen, sie an einer unseren Veranstaltungen begrüssen zu dürfen.
Das Parlament hat im Budget 2019 für die Bildung mehr Mittel gesprochen als vom Bundesrat beantragt. Nun stehen insgesamt zusätzliche rund 101 Millionen Franken zur Verfügung. Über 26 Millionen Franken mehr erhalten Fachhochschulen und Universitäten. 11.4 Millionen Franken davon gehen an die FH. Persönlich habe ich mich stark für diese Aufstockung der Mittel eingesetzt und bin froh um die erfolgreichen Entscheide. Das ist zwar erfreulich, trotzdem aber ist die Finanzierung von Bildung, For-schung und Innovation (BFI) immer noch geringer als vom Parlament in der BFI-Botschaft 2017-2020 geplant.
Die Motion «Höhere Fachschulen stärken» wurde vom Nationalrat mit einer Änderung angenommen. Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass die höheren Fachschulen (HF) mit eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen und ihre Abschlüsse national und international klar als Teil der schweizerischen Be-rufsbildung positioniert sind. Das Anliegen, dass ein Bezeichnungsschutz, eidgenössische Titel oder Bundesdiplome eingeführt werden sollten, lehnt er jedoch ab. Weil er den Text der Motion geändert hat, muss sich der Ständerat noch einmal damit befassen.

Herbst 2018

Der Nationalrat stimmte einer Motion zur Stärkung der Höheren Fachschulen zu. Für die anstehende Budgetberatung fanden Treffen statt um die Situation der Finanzierung der BFI-Bereiche abzuschätzen. Die Präsenz von FH SCHWEIZ an den SwissSkills 2018 war dem beachtlichen Einsatz von FH-AbsolventInnen als Volunteers zu verdanken. Passend dazu hat der Nationalrat entschieden, dass der Bundesrat eine Kandidatur für die Berufsweltmeisterschaften unterstützen soll. Der Beirat FH SCHWEIZ erhielt Besuch von Innosuisse und die Broschüre zum überarbeiteten FH-Profil kann online bestellt werden.

Die Herbstsession ist um, und während sich alles um die Nachfolge unserer zurücktretenden Bundesräte dreht, sind auch einige Bildungsthemen behandelt worden. So hat am Mittwoch der Nationalrat eine Motion der WBK-N angenommen und damit den Bundesrat beauftragt die höheren Fachschulen (HF) zu stärken. Dieser soll die rechtlichen Grundlagen anpassen, damit die eidgenössisch anerkannten Bildungsgänge sowie ihre Abschlüsse national und international klar als Teil der schweizerischen Berufsbildung positioniert sind. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Im Rahmen der anstehenden Budgetberatung fanden einige Treffen statt um die Situation der Finanzierung der BFI-Bereiche abzuschätzen. Es geht wiederum, wie letztes Jahr darum, ausreichend Mittel für die Hochschulen und die anderen Teile der Bildungslandschaft einzustellen. Zudem ist die neue BFI-Botschaft spürbar, wo es bereits jetzt darum geht, allfällige Anliegen für die Bildung einzubringen.
Das diesjährige FH-Forum konnten wir bekanntlich im Umfeld der SwissSkills 2018 in Bern durchführen. Dass wir am Grossanlass auch eine beachtliche Präsenz hatten, ist dem ausseror-dentlichen Einsatz von FH-Absolventen zuzuschreiben, die als Inspiration Guides und FH-Botschafterinnen und -Botschafter über 1000 Stunden Volunteering geleistet haben. Diesen tollen Einsatz möchte ich an dieser Stelle herzlich verdanken. Passend dazu hat der Nationalrat entschieden, dass der Bundesrat eine Kandidatur für die Berufsweltmeisterschaften WorldSkills 2023 unterstützen muss – auch wenn er diese nicht selber erarbeitet. Damit unterstützt die grosse Kammer den Ständerat, der die betreffende Motion bereits angenommen hatte.
Während der ersten Sessionswoche fand auch die zweite diesjährige Sitzung des Beirates FH SCHWEIZ statt. Dies unter anderem mit dem neuen Mitglied Markus Tanner, Global Head of Business Academy bei der UBS. Zudem erhielten wir Besuch von Annalise Eggimann, Direktorin von Innosuisse (ehemals KTI). Frau Eggimann lieferte uns wertvolle Einblicke in Vergangenes und Zukünftiges in dieser neuen öffentlich-rechtlichen Anstalt.
Ich möchte hier auch nochmals einen Hinweis auf das überarbeitete FH-Profil geben. In neun Punkten zeigt es auf, was die Fachhochschulen als gleichwertige aber andersartige Hochschulen in der Bildungslandschaft charakterisiert und auszeichnet. Alle Bundesparlamentarier erhalten demnächst die Broschüre dazu. Diese kann auch unter www.fhprofil.ch heruntergeladen oder bestellt werden.


Sommer 2018

Im Ständerat wurde die bildungspolitisch relevante Motion «Höhere Fachschulen stärken» angenommen, welche unteranderem einen Bezeichnungsschutz für «Höhere Fachschulen» fordert. Die kleine Kammer hat zudem einer geänderten Fassung einer Motion aus dem Nationalrat betreffend der Kandidatur zur Durchführung der Berufsweltmeisterschaften in der Schweiz zugestimmt. Auf der neuen online-Plattform www.fhnews.ch findet sich neben Geschichten aus der Fachhochschulwelt auch die Bilder des Ausflugs der Geschäftsstelle FH SCHWEIZ ins Bundeshaus während der Sommersession.

In der Sommersession haben wir wiederum einige spannende Themen behandelt, wenn auch diesmal nichts darunter war, das die Fachhochschulen oder ihre Absolventen direkt betrifft.
Aus bildungspolitischer Sicht ist sicher die Motion von Ständerätin Anita Fetz zu erwähnen. Sie fordert darin einen besseren Schutz für die Höheren Fachschulen (HF). Und zwar sollen sich nur HF auch als «Höhere Fachschulen» bezeichnen können, die auch eidgenössisch anerkannte Ausbildungen anbieten. Die Absolventen sollen zudem einen eidgenössischen Titel tragen dürfen. Dabei geht es auch um eine bessere Anerkennung der Titel im Ausland. Der Ständerat stimmte – im Gegensatz zum Bundesrat – mit 31 zu 6 Stimmen zu. Als nächstes werden wir den Vorstoss nun im Nationalrat behandeln.
Ein weiteres Thema im Ständerat war zudem eine Kandidatur zur Durchführung der Berufsweltmeisterschaft, den World Skills 2023, in der Schweiz. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat in einer durch die WBK-S geänderten Fassung angenommen. Demnach soll der Bundesrat die Kandidatur nicht selber erarbeiten, sondern lediglich unterstützen. Die Ausarbeitung würde die Stiftung SwissSkills übernehmen. Die Vorlage geht in der neuen Fassung nun zurück in den Nationalrat.
Den restlichen Platz auf diesem Brief möchte ich dazu nutzen, um euch auf die Lancierung unserer neuen online-Plattform www.fhnews.ch hinzuweisen, die während der Sommersession online gegangen ist. Dort findet ihr interessante News, Infos und Geschichten rund um die Fachhochschulwelt. Darunter auch eine Bildergalerie des Ausflugs der Geschäftsstelle von FH SCHWEIZ nach Bern, wo ich das Team durch das Bundeshaus führen durfte. Also: unbedingt reinschauen!


Frühling 2018

Gemäss dem Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) muss der Bund ab 2020 einen festen Beitragssatz für die Fachhochschulen tragen. Per Vorstoss wollte die Finanzkommission des Nationalrates nun erreichen, dass gespart werden kann, indem sie im Gesetz eine Kann-Formulierung verankern wollte. Der Nationalrat verwarf den Vorstoss glücklicherweise. Im Rahmen der Session fand zudem die Sitzung des Beirates FH SCHWEIZ statt. Die Mitglieder lieferten uns wertvolle Hinweise zur Überarbeitung der Punkte des FH-Profils aus Sicht der Wirtschaft und der Politik.

Gemäss dem seit 2015 gültigen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) muss der Bund ab 2020 einen festen Beitragssatz für die kantonalen Universitäten und Fachhochschulen tragen. Bei den Fachhochschulen sind es 30 Prozent des Gesamtbetrags des berechneten Bedarfs. Per Vorstoss wollte die Finanzkommission des Nationalrates nun erreichen, dass bei der Bildung gespart werden kann, indem sie im Gesetz eine Kann-Formulierung verankern wollte. Die 30 Prozent sollten somit verhandelbar werden, um zu verhindern, dass die stark gebundenen Ausgaben weiter wachsen. Denn, so die Argumentation der Kommission, ab 2020 seien sonst mehr als 1,2 Milliarden Franken vor Sparmassnahmen geschützt. Der Nationalrat verwarf den Vorstoss am 5. März allerdings mit 92 zu 77 Stimmen bei einer Enthaltung. Ich bin froh darüber. Denn dieser Gesetzespassus hat den Kompromiss zwischen Bund und Kantonen punkto Finanzierung damals erst ermöglicht.

Das Jahr 2018 steht bei uns im Zeichen der Aktualisierung des FH-Profils. Im Rahmen der Session fand die Sitzung des Beirates FH SCHWEIZ statt. Hier wurde unter anderem die Überarbeitung der Punkte diskutiert, welche das FH-Profil definieren. Dafür konnten uns die Mitglieder des Beirats wertvolle Hinweise aus Sicht der Wirtschaft und der Politik liefern, welche in die Überarbeitung des FH-Profils einfliessen. Bis im Sommer wird dieses nun den aktuellen Gegebenheiten angepasst, kompakt formuliert und über unsere Kanäle publiziert. Es soll dazu beitragen, die Positionierung der FHs und ihrer Absolventinnen und Absolventen in der Arbeitswelt zu stärken.


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