Sessionsbriefe 2017


Winter 2017
Internationale Studentenaustausche sind auch für die nächsten drei Jahre gesichert. Die Übergangslösung wurde vom Parlament bewilligt. Gleichzeitig verlangen National- und Ständerat eine Vollassoziierung am EU-Austauschprogramm Erasmus+ ab 2021. Mit der Bereinigung des Bundesbudgets 2018 steht fest, wie viel Geld kommendes Jahr für die Bildung bereitsteht. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Mittel wurden um 87 Millionen Franken erhöht. Es ist aber immer noch weniger Geld als in der BFI-Botschaft 2017-2020 vorgesehen.
Internationale Studentenaustausche sind auch für die nächsten drei Jahre gesichert. Nach dem Ständerat hat sich nun auch der Nationalrat für die Übergangslösung ausgesprochen und dazu 114,5 Millionen Franken bis und mit 2020 bewilligt. Diese Lösung gilt als Ersatz für die Teilnahme am EU-Austauschprogramm Erasmus+. Diverse Kürzungen wurden abgelehnt. Dank dieser Übergangslösung können Studierende und Berufsleute aus der Schweiz weiterhin Auslandsemester absolvieren und ausländische Studierende in die Schweiz kommen. Im Vergleich zu Erasmus+ stehen jedoch weniger Universitäten für den Austausch zur Verfügung, da die Schweizer Hochschulen einzelne Verträge abschliessen müssen. Zudem ist der administrative Aufwand gross. Der Nationalrat hat aber eine Motion aus dem Ständerat gutgeheissen, welche eine Vollassoziierung an Erasmus+ ab 2021 verlangt. Schweizer Studierende müssen wieder vollen Zugang haben zu den Austauschprogrammen der EU.
Mit der Bereinigung des Bundesbudgets 2018 steht fest, wie viel Geld kommendes Jahr für die Bildung bereitsteht. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, rund 7,7 Milliarden Franken für Bildung und Forschung auszugeben, also 0,2 Prozent mehr als 2017. Gleichzeitig ist dies weniger Geld als in der BFI-Botschaft 2017-2020 vorgesehen. Im Vorfeld der Wintersession sprach sich die Bildungskommission des Nationalrates für einen Zuschuss bei der Bildung in der Höhe von insgesamt 37 Millionen aus. Der Ständerat hat sich nun jedoch durchgesetzt und hat insgesamt 87 Millionen Franken mehr für die Bildung ausgehandelt. Die Grundbeiträge für Fachhochschulen und Universitäten sollen um insgesamt 17,3 Millionen Franken erhöht werden, waren sich die Räte einig.

Herbst 2017
Der Beirat FH SCHWEIZ traf sich im Rahmen der Herbstsession erstmals in der neuen Zusammensetzung. Der Ständerat genehmigte den Gesamtkredit für die Übergangslösung für die internationale Bildungsmobilität der Schweizer Studierenden. Da er diesen aber nicht als gleichwertigen Ersatz zu Erasmus+ erachtet, will er deshalb gleichzeitig den Bundesrat beauftragen so rasch wie möglich Verhandlungen für eine Vollassoziierung der Schweiz an Erasmus+ ab 2021 aufzunehmen. Der Bund muss nicht primär in jenen Bereichen sparen, die in den letzten Jahren stark gewachsen sind. Trotzdem wird der Bildung im Jahr 2018 weniger Geld zu Verfügung stehen.
Im Rahmen der Herbstsession ist der Beirat FH SCHWEIZ erstmals in neuer Zusammensetzung zusammengekommen. Im Parlament kamen unter anderem diese Themen zur Sprache:
Der Bundesrat will die Übergangslösung zur internationalen Bildungsmobilität der Schweizer Studierenden weiterführen und bis 2020 verlängern. Seit der Sistierung der Verhandlungen zur Vollassoziierung der Schweiz am Programm Erasmus+ im Februar 2014 (infolge der Annahme der Masseneinwanderungsinitivative) sichert diese Übergangslösung die internationale Bildungsmobilität der Schweizer Studierenden. Der Bundesrat hat dafür beim Parlament einen Gesamtkredit von 114,5 Millionen Franken beantragt, den der Ständerat am 21. Sep-tember genehmigt hat. Die kleine Kammer bewertet die Übergangslösung aber nicht als gleichwertigen Ersatz für Erasmus+. Insbesondere der administrative Zusatzaufwand sei beträchtlich. Der Ständerat will deshalb den Bundesrat beauftragen, so rasch wie möglich Verhandlungen für eine Vollassoziierung der Schweiz an Erasmus+ ab 2021 aufzunehmen. Nun kommt die Vorlage in den Nationalrat.
Der Bund muss nun nicht primär in jenen Bereichen sparen, die in den letzten Jahren stark gewachsen sind. Der Ständerat hat die entsprechende Motion aus dem Nationalrat ohne Gegenstimme abgelehnt. Damit ist der Vorstoss erledigt. Ein weiteres Thema in dieser Ses-sion in den Finanzen waren die gebunden Ausgaben. Durch den steigenden Anteil der gebundenen Ausgaben am Gesamthaushalt des Bundes wird der Handlungsspielraum des Parlaments für die Beratung von Budget und Stabilisierungsprogrammen zunehmend und erheblich eingeschränkt. Darunter leiden hauptsächlich die Aufgabengebiete des Bundes mit schwach gebundenen Ausgaben. Darunter zählt auch die Bildung, bei welcher in der Folge gespart werden muss. Der Nationalrat hat nun einer Motion der Finanzkommission zugestimmt, welche den Bundesrat beauftragt, einen konkreten Massnahmenplan auszuarbeiten, auf dessen Grundlage die gebundenen Ausgaben des Bundes um 5 bis 10 Prozent reduziert werden können. Trotz alldem wird der Bildung im Jahr 2018 aufgrund der «Budget-Teuerungs-Korrektur» weniger Geld zur Verfügung stehen. Der Voranschlag 2018 wird in der Wintersession behandelt.
Sommer 2017
Mit Erich Ettlin (Ständerat, Obwalden, CVP), Jacques-André Maire (Nationalrat, Neuenburg, SP) und Martina Munz (Nationalrätin, Schaffhausen, SP) wurde der Beirat FH SCHWEIZ durch drei bildungsengagierte Politiker verstärkt. Aufgrund einer «Budget-Teuerungs-Korrektur» und neuen Prioritäten beim Sparen dürften für die Fachhochschulen im kommenden Jahr nicht mehr Gelder zu erwarten sein. Der Bundesrat will die Möglichkeit einer Assoziierung an das Nachfolgeprogramm Erasmus+ ab 2021 zu besseren Konditionen prüfen. Aktuell sichert eine Übergangslösung die internationale Bildungsmobilität der Schweizer Studierenden.
Wir freuen uns, dass der Beirat von FH SCHWEIZ Unterstützung erhalten hat. An der letzten Sitzung des Vorstandes wurden Erich Ettlin (Ständerat, Obwalden, CVP), Jacques-André Maire (Nationalrat, Neuenburg, SP) und Martina Munz (Nationalrätin, Schaffhausen, SP) als Beiratsmitglieder gewählt. Damit wird dieses wichtige Gremium durch bildungsengagierte Parlamentarier verstärkt und zugleich auch die Westschweizer Vertretung gesichert. Und ich versichere euch, dass auch ich weiterhin voll und ganz als Bildungspolitiker für FH SCHWEIZ zur Verfügung stehe.
In der letzten Session (Sondersession) stimmte nach dem Ständerat auch der Nationalrat mit 133 zu 55 Stimmen einer Motion zu, die verlangt, dass für sämtliche Bundesausgaben die Teuerung nur dann ausgeglichen werden kann, wenn tatsächlich eine Teuerung vorliegt. Was aktuell nicht der Fall ist. Mit dieser «Budget-Teuerungs-Korrektur» steht damit im Jahr 2018 weniger Geld für die Bildung zur Verfügung. Insgesamt über den Bildungsbereich dürfte es im Jahr 2018 rund 200 Mio. Sparpotential sein. Zudem hat sich in ebendieser Session der Nationalrat für neue Prioritäten beim Sparen ausgesprochen (Motion Finanzkommission). Für die Fachhochschulen dürften somit im kommenden Jahr also nicht mehr Gelder zu erwarten sein. Als nächstes wird der Ständerat über diese Motion befinden.
Ein anderes, für uns Absolventinnen und Absolventen mehrschichtiges Thema, ist die über längere Zeit blockierte Beteiligung am europäischen Bildungsprogramm Erasmus+. Der Bundesrat möchte dieses nun in einer teilweisen Teilnahme fortführen und beantragt dafür einen Gesamtkredit von 114,5 Millionen Franken. Die entsprechende Botschaft hat er im April dem Parlament überwiesen. Seit der Sistierung der Verhandlungen zur Vollassoziierung der Schweiz am Programm Erasmus+ im Februar 2014 (Annahme Masseneinwanderungs-initivative) sichert aktuell eine Übergangslösung die internationale Bildungsmobilität der Schweizer Studierenden. Eine volle Assoziierung an Erasmus+ bis 2020 käme sehr teuer zu stehen und würde deutlich über 200 Mio. Franken kosten. Deshalb will der Bundesrat die Möglichkeit einer Assoziierung an das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ ab 2021 zu besseren Konditionen prüfen.
Frühling 2017
In der Frühlingssession wurde Jean-François Steiert vom Beirat FH SCHWEIZ verabschiedet. Er wurde im letzten Herbst als Staatsrat des Kantons Fribourg gewählt. Dafür konnte Kurt Bucher, Leiter Personal der Pilatus Flugzeugwerke AG, als neues Beiratsmitglied begrüsst werden. Die Infobroschüre «Nationaler Qualifikationsrahmen für Berufsbildung (NQR BB)» findet grossen Anklang, wird in weitere Sprachen übersetzt und kann weiterhin bestellt werden.
Neulich hat bereits das insgesamt 17. Treffen des Beirats von FH SCHWEIZ stattgefunden. Das Gremium besteht primär aus Vertretenden Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Politik und des Arbeitsmarktes (Wirtschaft). Diese unterstützen FH SCHWEIZ und vertreten die bildungspolitischen Interessen des Dachverbandes im Fachhochschulbereich. Der Beirat trifft sich zweimal jährlich im Rahmen der Frühlings- und Herbstsession.

Mit Jean-François Steiert musste der Beirat leider ein gut vernetztes Mitglied verabschieden. Er wurde im letzten Herbst in den Staatsrat des Kantons Fribourg gewählt und hat deshalb sein Mandat als Nationalrat zu Beginn der Frühlingssession abgegeben. Er war seit März 2012 im Beirat von FH SCHWEIZ. Wir danken ihm herzlich für das Engagement in diesen Jahren.

Die entstandene Lücke hat Kurt Bucher, Leiter Personal der Pilatus Flugzeugwerke AG, gefüllt. Im Beirat von FH SCHWEIZ möchte er sich insbesondere für die duale Berufsbildung stark machen. Ausserdem wird der Beirat in Kürze durch Westschweizer und weitere bildungsengagierte Parlamentarier verstärkt.

Weiter kann ich vermelden, dass die Infobroschüre «Nationaler Qualifikationsrahmen für Berufsbildung (NQR BB)» allerseits grossen Anklang findet. Die Broschüre erklärt kurz und übersichtlich, was der NQR BB bezweckt und hilft, das Niveau der Schweizerischen Berufsbildung international sichtbar zu machen und dadurch das Profil zu schärfen. Die Broschüre musste bereits nachgedruckt werden und wird nun auch in weitere Sprachen übersetzt. Sie kann weiterhin bestellt werden.

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