Forschungsrahmenprogramme der EU

Die Kooperation zwischen der Schweiz und der EU im Bereich Forschung und Innovation hat eine lange Tradition. Forschende in der Schweiz beteiligen sich seit 1988 an den EU-Forschungsrahmenprogrammen, entweder im Status der Schweiz als Drittstaat oder als assoziierte Partnerin. In der letzten Programmgeneration «Horizon 2020» galt die Schweiz als vollassoziierter Staat. Seit 2021 gilt das 9. Rahmenprogramm «Horizon Europe». Die Schweiz möchte sich wieder daran beteiligen und eine ununterbrochene Assoziierung sicherstellen. Die entsprechenden 6.15 Milliarden Franken wurden vom Parlament Ende 2020 gesprochen. Am 02.02.2021 fiel der Startschuss für «Horizon Europe». Die Schweiz wird aber bis auf Weiteres als nicht-assoziierter Drittstaat behandelt. Verhandlungen mit der EU waren lange nicht möglich. Der Bundesrat hat am 17.09.2021 daher beschlossen Übergangsmassnahmen bis zur angestrebten Assoziierung der Schweiz einzuleiten. Am 18.03.2024 haben die Schweiz und die EU die Verhandlungen zu einem Gesamtpaket aufgenommen.

Schweizer Forschungsinstitutionen beteiligen sich in den EU-Forschungsrahmenprogrammen (FRP) seit 1988. Von 1992 bis 2003 wurden Schweizer Projektbeteiligungen direkt durch den Bund finanziert. Ab 2004 nahm die Schweiz als assoziierter Staat an den FRP teil. Folglich leistete die Schweiz einen Pflichtbeitrag an das EU-Gesamtbudget des jeweiligen FRP (bemessen an ihrem BIP), und Schweizer Forschende erhielten die gleichen Rechte wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus EU-Mitgliedstaaten bei der Eingabe von Projektvorschlägen. Sie konnten auch Fördergelder direkt von der EU beziehen.

Horizon Europe (2021 - 2027)

Horizon Europe

Das 9. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union trägt den Namen «Horizon Europe» und dauert von 2021 bis 2027. Es wird das weltweit grösste Forschungs- und Innovationsförderprogramm bleiben und stellt das bisher ambitionierteste entsprechende Programm in der Geschichte der Europäischen Union dar. 
20.05.2020 Sicherung Zugang
Die nächste Generation des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation mit dem Namen «Horizon Europe» startet im Jahr 2021. Zusammen mit drei weiteren europäischen Initiativen bildet es das Horizon-Paket 2021-2027. Um die Beteiligung der Schweiz daran sicherzustellen, hat der Bundesrat am 20. Mai 2020 die dafür notwendige Finanzierungsbotschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er beantragt finanzielle Mittel von insgesamt 6154 Millionen Franken. Bewilligt das Parlament diese Mittel, kann der Bundesrat eine Erneuerung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU zur Beteiligung am Horizon-Paket verhandeln, um so eine ununterbrochene Assoziierung der Schweiz sicherzustellen.
26.06.2020 WBK-S tritt auf Vorlage ein
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat ausführliche Anhörungen zum Horizon-Paket 2021-2027 durchgeführt. Sie begrüsst die bundesrätliche Vorlage und ist nach eingehender Diskussion einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Die Kommission teilt das Anliegen des Bundesrates, die Beteiligung der Schweiz an Horizon möglichst nahtlos zu verlängern. Die WBK-S wird die Detailberatungen an ihrer Augustsitzung aufnehmen.
19.08.2020 WBK-S stimmt Horizon-Paket 2021-2027 zu
Die Kommission für Kommissionen für Wissenschaft Bildung und Kultur des Ständerates hat die Detailberatung zum Horizon-Paket 2021-2027 geführt und die Vorlage im Umfang von sechs Milliarden Franken in der Gesamtabstimmung mit 11 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen. Die Kommission unterstützt in Anbetracht des hohen Stellenwerts der Rahmenprogramme der EU für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz die nahtlose Verlängerung der Schweizer Beteiligung an Horizon ausdrücklich.
24.09.2020 Ständerat spricht Mittel
Der Ständerat hat die notwendigen Gelder für Teilnahme bei der nächsten Generation des EU-Forschungsprogrammes Horizon in der Höhe von 6.15 Milliarden Franken gesprochen.  Der Ständerat nahm das Horizon-Paket 2021-2027 mit 37 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Die WBK-S hatte den Verpflichtungskredit für die nahtlose Verlängerung der Schweizer Beteiligung einstimmig unterstützt. Als nächstes muss der Nationalrat entscheiden.
16.10.2020 WBK-N heisst Finanzierung gut
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat der Finanzierung des Horizon-Pakets 2021-2027 zugestimmt. Ausserdem hat sich die Kommission mit dem Verhandlungsmandat befasst.
23.10.2020 WBK-S verabschiedet Leitlinien des Verhandlungsmandats
Die Kommission hat das Verhandlungsmandat für die Schweizer Beteiligung an den Massnahmen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2027 (Horizon-Paket) begutachtet und die Leitlinien des Verhandlungsmandats einstimmig gutgeheissen.
16.12.2020 Parlament spricht Mittel für Teilnahme
Das Parlament hat die Mittel für die Teilnahme bei der nächsten nächsten Generation des EU-Forschungsprogrammes Horizon gesprochen. Für die Fortsetzung einer guten Zusammenarbeit ohne Unterbruch zu sichern, wurden die dafür notwendigen Gelder in Höhe von 6,15 Milliarden Franken verabschiedet. Davon entfallen 5,42 Milliarden Franken auf Pflichtbeiträge für Horizon Europe, das Euratom-Programm, die internationale Infrastruktur für Fusionsforschung (Iter) und das Digital Europe Programme. Der Rest ist 614 Millionen Franken als Reserve und  117 Millionen für nationale Begleitmassnahmen in der Schweiz.
20.01.2021 Bundesrat heisst Revision der Verordnung gut
Der Bundesrat hat die Revision der Verordnung über die Massnahmen für die Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU im Bereich Forschung und Innovation gutgeheissen. Die revidierte Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft. Die offiziellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über eine Assoziierung der Schweiz beginnen, sobald auch die EU über ein offizielles Verhandlungsmandat verfügt.
02.02.2021 Startschuss Horizon Europe gefallen
Via Videokonferenz fiel am 02.02.2021 der Startschuss für Horizon Europe. An der Auftaktveranstaltung waren Vertreter/innen der Europäischen Kommission, der Wirtschaft und von europäischen Hochschulen ebenso dabei wie für Forschung und Innovation zuständige Minister/innen, darunter die Schweizer Staatssekretärin Martina Hirayama. Hirayama informierte ihre europäischen Partner darüber, dass die Schweiz die für eine Assoziierung notwendigen Schritte abgeschlossen hat.  Die Schweiz strebt eine Vollassoziierung an Horizon Europe an. Diesen Status hatte sie auch beim Vorgängerprogramm Horizon 2020 inne. Aktuell ist die EU daran, die Rechtsgrundlagen für die nächste Programmgeneration zu finalisieren. Anschliessend wird sie die Verhandlungen über Assoziierungsabkommen mit Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz starten.
26.05.2021 Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen
Der Bundesrat hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU mitgeteilt.
25.06.2021 SBFI eröffnet Projekteingaben für «Horizon Europe»
Die Ausschreibungen für Projekteingaben im Rahmen von «Horizon Europe» wurden von der europäischen Kommission (EC) lanciert. Zwischen der Schweiz und der Europäischen Union fanden zwar noch keine Verhandlungen zur Assoziierung der Schweiz am Programm statt, trotzdem können sich Forschende in der Schweiz, wenn auch in beschränktem Ausmass, an den Ausschreibungen beteiligen. Sollte es zu keiner oder einer verspätetenAssoziierung kommen, ist eine Direktfinanzierung der Schweizer Forschenden durch den Bund möglich.
02.07.2021 WBK-N fordert Verhandlungen zur Assoziierung an «Horizon Europe»
Im Rahmen der Sitzung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat Staatssekretärin Martina Hirayama über den aktuellen Stand der Verhandlungsabsichten der EU über eine Assoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm «Horizon Europe» informiert. Mit 17 zu 7 Stimmen fordert die Kommission den Bundesrat in einem Brief ein, so rasch wie möglich Verhandlungen betreffend der vollen Teilnahme an «Horizon Europe» zu führen. Ausserdem soll der Bundesrat die Direktbeteiligten, wie z.B. die Hochschulen und Forschungsinstitutionen, aktiv über den Fortschritt der Verhandlungen sowie die Begleitmassnahmen zu informieren.
14.07.2021 Schweiz bis auf Weiteres ein Drittstaat
Die Schweiz wird bei «Horizon Europe» und den damit verbundenen Programmen und Initiativen bis auf Weiteres als nicht-assoziierter Drittstaat behandelt. Auch in diesem Modus können sich Forscher:innen in der Schweiz, zwar nur in beschränktem Ausmass, an den Ausschreibungen beteiligen und direkt vom Bund finanziert werden. Die Teilnahme an Einzelprojekten ist jedoch prinzipiell nicht mehr möglich. Eine vollständige Assoziierung der Schweiz bleibt das erklärte Ziel des Bundesrates.
01.09.2021 APK-N fordert Deblockierung der Kohäsionsmilliarde
Der Bundesrat überwies dem Parlament die Botschaft zur Freigabe der Kohäsionsmilliarde an EU-Mitgliedstaaten. Für die EU ist dieser Beitrag eine Bedingung für eine Schweizer Assoziierung an «Horizon Europe». Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates unterstützt die Freigabe der Kohäsionsmilliarde. Gleichzeitig strebt sie auch eine engere Zusammenarbeit im Bildungs- und Forschungsbereich an.  U.a. hat die Kommission daher beschlossen mittels eines Schreibens den Bundesrat aufzufordern, möglichst rasch Verhandlungen zur Assoziierung an die vier Horizon-Programme sowie zur Teilnahme an Erasmus+ aufzunehmen.
17.09.2021 Bundesrat leitet Übergangsmassnahmen bis zur angestrebten Assoziierung der Schweiz ein
Der Bundesrat hat am 17. September 2021 beschlossen, Übergangsmassnahmen bis zur angestrebten Assoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» einzuleiten. Als Ersatz für die Teilnahmen an den Ausschreibungen beauftragt das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) den Schweizerischen Nationalfonds SNF mit der Durchführung von Übergangslösungen. Die Übergangslösungen orientieren sich an den europäischen Ausschreibungen, haben aber eigene Fristen für die Projekteingabe. Zusätzliche Übergangsmassnahmen wird das WBF bei Innosuisse, bei der Europäischen Weltraumorganisation ESA und weiteren Akteuren einleiten. Die geplanten Übergangsmassnahmen werden dem Parlament mittels Nachmeldung zum Voranschlag 2022 in der Wintersession 2021 unterbreitet. Die Umsetzung erfolgt unter Vorbehalt des entsprechenden Beschlusses. Ziel des Bundesrats bleibt weiter die Assoziierung an «Horizon Europe» sobald wie möglich. Verhandlungen mit der EU sind zurzeit nicht möglich. Seitens EU wird die Assoziierung der Schweiz im Lichte der Gesamtbeziehungen Schweiz-EU gesehen.
30.09.2021 Parlament spricht Kohäsionsmilliarde
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Freigabe der Kohäsionsmilliarde zugestimmt.  Mit der Freigabe der Gelder ist die Hoffnung, dass die EU nun bereit ist, der Schweiz bei Horizon Europe entgegenzukommen. 
20.10.2021 Direktfinanzierung und Prüfung weiterer Massnahmen
Der Bundesrat hat das WBF mit der direkten Finanzierung der betroffenen Akteure beauftragt und die dafür notwendigen Kreditverschiebungen genehmigt. Ausserdem sollen WBF und EFD allfällige Ergänzungs- und Ersatzmassnahmen zur Stärkung des Schweizer Forschungs- und Innovationsstandorts prüfen.

28.10.2021 Aussprache mit dem Bundespräsidenten durch WBK-S
In einer Diskussion mit dem Bundespräsidenten und der Staatssekretärin bekräftigt die WBK-S, dass alle Massnahmen in die Wege zu leiten seien, um eine Vollassoziierung an Horizon Europe zu erreichen.

05.11.2021 Aussprache WBK-N mit Bundespräsidenten
Die WBK-N zeigt sich an ihrer Sitzung besorgt über die Entwicklung der europäischen Forschungszusammenarbeit. Sie liess sich von der Staatssekretärin und dem Bundespräsidenten über den Stand der Verhandlungen zu den europäischen Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation informieren.  Die WBK-N bekräftigt, dass rasches Handeln vonnöten sei.
16.11.2021 WBK-S begleitet das Dossier
Die Kommission hat an der Sitzung am 16.11. die Diskussion zur europäischen Forschungszusammenarbeit erneut aufgenommen und beschlossen, die vom Bundesrat gesteuerte Politik engmaschig zu begleiten. Daher wird sie beim Bundesrat vorstellig werden.
01.12.2021 Nationalrat lehnt Verdoppelung Kohäsionsmilliarde ab
Ausserdem entschied der Nationalrat, den kürzlich gesprochenen Schweizer Erweiterungsbeitrag an die EU («Kohäsionsmilliarde») nicht zu verdoppeln. Die Mehrheit der grossen Kammer war der Auffassung, dass es unrealistisch sei, sich eine Assoziierung an die verschiedenen Programme wie etwa «Horizon Europe» und «Erasmus plus» erkaufen zu können.

02.02.2022 WBK-S will Ergänzungsmassnahmen
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates möchte die negativen Auswirkungen der Nichtassoziierung der Schweiz an Horizon Europe mittels Ergänzungsmassnahmen abfedern. Sie unterstützt den Bundesrat möchte die Massnahmen möglichst rasch konkretisiert haben. Ein Nachtragskredit für die Finanzierung der Übergangsmassnahmen sowie einer Finanzierungsbotschaft für die Ergänzungsmassnahmen sei notwendig. Beides soll in der Sommersession beschlossen werden.

29.03.2022 58 Millionen für Übergangsmassnahmen 
Das SBFI fördert 24 Start-ups, deren Projekte in Ausschreibungen des «Accelerator» 2021 durch den Europäischen Innovationsrat (European Innovation Council, EIC) als förderungswürdig eingestuft wurden. Diese Start-ups erhalten als Unterstützung vom Bund einen «SERI-funded EIC Accelerator Grant». Dies ist eine Direktfinanzierung. Sie soll den Schweizer Innovationsplatz stärken und helfen, innovative Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen auf den Markt zu bringen.
01.04.2022 WBK-N begrüsst die Übergangsmassnahmen
Die WBK-N begrüsst die Übergangsmassnahmen des Bundesrates zur Unterstützung und weiteren Förderung der Wissenschaft in der Schweiz. Die Kommission hat einstimmig eine Kommissionsmotion (22.3375) beschlossen, welche verlangt, ein Programm zur Förderung von Forschung und Innovation zu schaffen.
08.04.2022 WKB-S setzt Austausch fort
Die WBK-S hat den Austausch mit Bundesrat Guy Parmelin zur Problematik der Nicht-Assoziierung der Schweiz an das Horizon-Paket fortgesetzt. Die EU ist nachwievor nicht bereit, auf Verhandlungen für eine Assoziierung einzutreten. Die Kommission bekräftigte den Wunsch, die Finanzierung der Übergangs- und Ergänzungsmassnahmen rasch voranzutreiben. 
04.05.2022 Bundesrat verabschiedet Massnahmen für «Horizon Europe»
Der Bundesrat hat umfangreiche Massnahmen zur Überbrückung verabschiedet: Schweizer Forschende in EU-Projekten werden direkt vom Bund finanziert. Ausserdem werden Übergangslösungen für nicht zugängliche Ausschreibungen angeboten. Eine rasche Assoziierung an «Horizon Europe» bleibt das Ziel des Bundesrats. Er hat aber weitere Massnahmen beschlossen, um die internationale Ausrichtung der Schweizer Forschung und Innovation in ihren Exzellenzbereichen zu diversifizieren und zu stärken. Bspw. die internationale Zusammenarbeit in der Raumfahrt.
09.06.2022 Nationalrat will Forschung und Innovation fördern
Um die Nachteile durch die Nichtbeteiligung am EU-Froschungsprogramm «Horizon Europe» auszugleichen, fordert der Nationalrat weitere Schritte zur Förderung von Forschung und Innovation in der Schweiz. Teil davon sollen beispielsweise Investitionsbeiträge für Start-ups und KMU und die Förderung exzellenter Forschender sein. Er hat eine WBK-N-Motion klar angenommen. Der Vorstoss geht nun weiter an den Ständerat.
13.06.2022 Mit einem höheren Kohäsionsbeitrag Teilnahme erkaufen
Der Nationalrat will mit 93 zu 92 Stimmen die Teilnahme an den EU-Forschungsprogrammen mit einem höheren Kohäsionsbeitrag erkaufen. Der Bundesrat soll mit der EU über eine rasche Assoziierung an die EU-Programme verhandeln.
21.06.2022 Umfrage zeigt Auswirkungen
Das SBFI hat eine Umfrage bei Forschenden, Unternehmen und Institutionen in der Schweiz durchgeführt. Die knapp 900 Umfrage-Teilnehmenden stellen mehrheitlich eine Verschlechterung ihrer Situation im Vergleich zum Programm Horizon 2020 fest. Hauptsächlich der eingeschränkte Zugang zu Fördermöglichkeiten und die fehlende internationale Vernetzung werden als nachteilig wahrgenommen. 
21.06.2022 WBK-S gibt Impuls zur Überwindung der Blockade
Die WBK-S möchte den Bundesrat in seinen Bestrebungen unterstützen, die Verhandlungen auf politischer Ebene zu deblockieren. Es braucht einen Effort zwischen Bundesrat und EU-Kommission. Der Bundesrat soll unterstreichen, dass die Schweiz in zwei zentralen Punkten der Europäischen Kommission entgegenkommt. Und weil die EU-Kommission das Horizon-Dossier mit den institutionellen Aspekten verknüpft, erachtet die WBK-S den Beschluss des Nationalrates zur Erhöhung der Kohäsionsgelder als nicht zielführend. 
27.06.2022 Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind 2021 zurückgegangen
2021 wendete der Bund  413 Millionen Franken (–16%) weniger für die Umsetzung und Unterstützung von Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung auf. Hauptgrund für diesen Rückgang ist die Nichtassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe».
01.07.2022 WKB-N will Transparenz 
Gemäss WBK-N fehlt es an einer fortlaufenden Übersicht über die eingesetzten Finanzmittel.  Mit der Motion «Transparenz bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Mittel des Verpflichtungskredits ‹Horizon-Paket 2021–2027›»wird der Bundesrat beauftragt, ein fortlaufend zu aktualisierendes Dashbord zu erstellen, das folgende Elemente beinhaltet: angefallene Kreditreste, Verpflichtungskredite für Projektfinanzierungen in den kommenden Jahren, Mittel für Massnahmen, die vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und von Innosuisse umgesetzt werden, sowie Mittel für allfällige zusätzliche Massnahmen.
23.08.2022 WBK-S will Auffanglösung
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates sieht keine  kurz- oder mittelfristigen Anzeichen zur Aufhebung der Blockade für die Vollassoziierung an Horizon. Daher will sie gesetzliche und finanzielle Grundlagen zur Stabilisierung des Forschungsstandorts Schweiz schaffen. Sie will einen bis 2027 befristeten Fonds zur Finanzierung der internationalen Forschungszusammenarbeit und zur Förderung der wissenschaftlichen Exzellenz der Schweizer Forschung schaffen. Die WBK-S hat die Bundesverwaltung beauftragt, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten.
29.09.2022 Nationalrat will Transparenz zu den nicht verwendeten Geldern
Der Nationalrat stimmt einer Motion zu, welche den Bundesrat beauftragt, mittels fortlaufend zu aktua-lisierendem Dashboard Transparenz herzustellen bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Finanzmittel für den Verpflichtungskredit «Horizon-Paket 2021-2027». Das Parlament sprach 2020 Mittel für die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe». Die Nicht-Assoziierung der Schweiz verändert die Finanzierungslogik und führte im 2021 zu Kreditresten von 665 Millionen Franken. Das Geschäft geht weiter in den Ständerat.
11.10.2022 WBK-N-Delegation zu Besuch in Brüssel
Vom 10. bis 11. Oktober 2022 waren sechs Mitglieder WBK-N zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel. Im Zentrum der Gespräche mit Vertreter:innen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und europäischer Forschungsdachverbände stand die blockierte Assoziierung der Schweiz an das EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe». Die Delegation informierte sich aus erster Hand über die Gründe der Nichtassoziierung. Sie plädierte im direkten Austausch mit den europäischen Gesprächspartner:innen  für eine baldige Aufnahme der Assoziierungsverhandlungen. 
15.02.2023 Stellungnahme FH SCHWEIZ in Vernehmlassung zum «Horizon-Fonds»
FH SCHWEIZ hat in der Vernehmlassung zum «Horizon-Fonds» (Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe) eine Stellungnahme eingereicht. Darin begrüsst FH SCHWEIZ den «Horizon-Fonds», macht aber auch Anmerkungen.
16.03.2023 Ständerat lehnt Motion für dringliche Massnahmen ab
Der Ständerat hat die Motion «Dringliche Massnahmen zugunsten des Schweizer Forschungs-, Bildungs- und Innovationsstandorts» der APK-N abgelehnt. Damit wird der Bundesrat wird nicht per Gesetz zu Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen verpflichtet. Die Nationalratskommission forderte die Aufnahme von Gesprächen zum frühestmöglichen Termin.
29.03.2023 Bundesrat beschliesst Vorgehen zum Verhandlungsmandat mit der EU
Aufgrund der positiven Dynamik zwischen der Schweiz und der EU beauftragte der Bundesrat das EDA, in Zusammenarbeit mit dem EJPD und dem WBF bis Ende Juni 2023 die Eckwerte eines Verhandlungsmandats zu erarbeiten.
31.03.2023 WBK-S sistiert Beratung zum Horizon-Fonds-Gesetz
Die WBK-S hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zu ihrem Vorentwurf des Horizon-Fonds-Gesetzes zur Kenntnis genommen. Die Kommission hat einstimmig entschieden, die weitere Beratung der Vorlage vorerst zu sistieren. Es sei im EU-Dossier eine «positive Dynamik» erkennbar. Ausserdem beschloss die Kommission die Ablehnung einer Motion der WKB-N, die den Bundesrat auffordert, mit einem regelmässig aktualisierten Dashboard Transparenz über die verwendeten Mittel des Horizon-Pakets zu schaffen. Die Verwendung der Mittel sei nachvollziehbar.

24.05.2023 Übergangsmassnahmen für die Ausschreibungen 2023
Der Bundesrat hat für das Horizon-Paket 2021–2027 (Horizon Europe, Euratom Programm, ITER und Digital Europe Programm) Übergangsmassnahmen für die Ausschreibungen 2023 beschlossen. Diese Übergangsmassnahmen will er mit 625 Millionen Franken finanzieren.

13.06.2023 Nationalrat will Verfahren zur Sicherung von Forschung und Innovation
Der Nationalrat hat die Motion «Horizon 2021-2027 und Nichtassoziierung der Schweiz. Verfahren zur Sicherung von Forschung und Innovation in der Schweiz ergänzen» mit 117 zu 65 bei 5 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion beantragt. Diese geht nun weiter an den Ständerat

14.06.2023 Ständerat will keine Transparenz zu (nicht) verwendeten Mitteln
Der Ständerat lehnte als Zweitrat die Motion «Transparenz bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Mittel des Verpflichtungskredits "Horizon-Paket 2021-2027"» ab. Zuvor hatte die WBK-S an ihrer Sitzung am 30.03. mit 6 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen beantragt die Motion abzulehnen. Die Motion hätte den Bundesrat beauftragt, mithilfe eines regelmässig aktualisierten Dashboards Transparenz über die verwendeten und nicht verwendeten Mittel des "Horizon Europe"-Pakets zu gewährleisten.

23.08.2023 Bundesbudget Voranschlag 2024 - Pflichtbeitrag wird nicht budgetiert
Im Gegensatz zum Voranschlag 2023 geht der Bundesrat nicht davon aus, dass im Laufe des Jahres eine Assoziierung an Horizon Europe möglich sein wird. Folglich sind die Voraussetzungen für die Budgetierung eines Pflichtbeitrags an Horizon Europe nicht gegeben. Stattdessen sind auch im Voranschlag 2024 weitere Übergangsmassnahmen budgetiert (+131 Mio.).

25.10.2023 Bund finanziert weitere Übergangsmassnahmen
Der Bund stellt für die Starting und Consolidator Grants 2024 des Europäischen Forschungsrates (European Research Council, ERC) Mittel für Übergangsmassnahmen zur Verfügung. Die Ausschreibungen 2024 für die europäischen Stipendien (ERC Starting Grants, ERC Consolidator Grants) schliessen im Oktober bzw. Dezember 2023. Daher sind sie den Forschenden in der Schweiz auch im Falle einer Assoziierung im Jahr 2024 nicht zugänglich.

08.11.2023 Erarbeitung Verhandlungsmandat mit EU
Der Bundesrat hat die Ergebnisse der internen Arbeiten und der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union (EU) geprüft und beschlossen ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten. Vor Ende des Jahres wird er über dessen Annahme und die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte (APK) und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) entscheiden.

15.12.2023 Bundesrat stellt Entwurf eines Mandats für Verhandlungen mit EU vor
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Das Mandat enthält die Leitlinien für die Verhandlungen. Diese sollen beginnen, sobald das Mandat nach Konsultation des Parlaments und der Kantone definitiv verabschiedet worden ist. Der Entwurf des Verhandlungsmandats basiert auf den Eckwerten, die der Bundesrat nach Sondierungsgesprächen mit der EU und der Arbeit mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern in der Schweiz genehmigt hat. Er enthält die Leitlinien, an denen sich die Schweizer Delegation in den einzelnen Bereichen des Verhandlungspakets zu orientieren hat.

23.01.2024 WBK-S über Mandat für Verhandlungen mit EU informiert
Die WBK-S hat sich über die wichtigsten Auswirkungen des Entwurfs für das Verhandlungsmandat informieren lassen. Die Kommission hat Kenntnis genommen von den Bedingungen, unter welchen die Schweizer Forschenden raschmöglichst an den EU-Forschungsprogrammen teilnehmen können.

08.03.2024 Bundesrat verabschiedet Verhandlungsmandat
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung das endgültige Mandat für die Verhandlung mit der EU verabschiedet.

18.03.2024 Beginn Verhandlungen = Übergangsregelung in Kraft
Mit Beginn der Verhandlungen zum Gesamtpaket hat die EU die Übergangsregelung 2024 in Kraft gesetzt, die es Forschenden aus der Schweiz ermöglicht, als «Beneficiary» an der Ausschreibung ERC Advanced Grants des Jahres 2024 teilzunehmen. Die Teilnahme an weiteren Ausschreibungen 2024 für Einzelprojekte ist nicht möglich.

10.04.2024 Bundesrat finanziert Übergangsmassnahmen 2024 
Der Bundesrat hat Übergangsmassnahmen für die Ausschreibungen 2024 des Horizon-Pakets 2021–2027 (Horizon Europe, Euratom-Programm, ITER und Digital Europe Programm) beschlossen. Diese Übergangsmassnahmen will er mit maximal 650 Millionen Franken finanzieren. Dafür werden Mittel eingesetzt, die das Parlament Ende 2020 für die Teilnahme der Schweiz am Horizon-Paket gesprochen hatte. 


Links


Horizon 2020 (2014 - 2020)

Horizon 2020

Die 8. Generation der Forschungsrahmenprogramme der Europäischen Union trägt den Namen "Horizon 2020" und dauert von 2014 bis 2020. Horizon 2020 umfasst drei Schwerpunkte, nach denen die europäische Forschungstätigkeit strukturiert werden soll. Die Schwerpunkte lauten «Wissenschaftsexzellenz», «Führende Rolle der Industrie» und «Gesellschaftliche Herausforderungen». 
Teil- statt Vollassoziierung
Im Anschluss an das Ende 2013 auslaufende 7. FRP war eine erneute Assoziierung der Schweiz an des 8. FRP - das Horizon 2020-Paket inklusive Euratom - geplant. Das Schweizer Parlament bewilligte im September 2013 den Kredit für die Beteiligung der Schweiz an Horizon 2020. Aufgrund des Abstimmungsresultats vom 9. Februar 2014 zur Masseneinwanderungsinitiative und der damit verbundenen Nicht-Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls lehnt die Europäische Union eine Vollassoziierung der Schweiz am gesamten Horizon 2020-Paket ab. Stattdessen einigten sich die Schweiz und die EU über eine Teilassoziierung, welche provisorisch am 15. September 2014 in Kraft trat und bis Ende 2016 gilt. Ein entsprechendes Abkommen wurde am 5. Dezember 2014 von beiden Seiten unterzeichnet.
Verknüpfung mit Kroatien-Frage
In dem Übergangsabkommen über die provisorische Teilnahme wurde Horizon 2020 formell mit der Kroatien-Frage verknüpft: Wenn das Kroatien-Protokoll nicht bis am 9. Februar 2017 ratifiziert ist, endet die Forschungszusammenarbeit endgültig. Falls die Ratifikation zu Stande kommt, ist die Schweiz voll assoziiertes Mitglied von Horizon 2020. Ratifiziert werden kann das Protokoll nur dann, wenn bis dahin eine Einigung mit der EU über die Begrenzung der Zuwanderung zu Stande gekommen ist.
Fachhochschulen
Ein Grossteil der Schweizer Beteiligungen am 7. FRP stammte aus dem ETH- und dem Universitätsbereich. Die Schweizer Fachhochschulen erhielten rund 80.5 Mio. CHF, respektive 3.2% der Beiträge. Fachhochschulen waren bei 4% der insgesamt 4269 Beteiligungen involviert. Von den insgesamt 972 Forschungsprojekten, bei welchen eine Schweizer Institution die Koordination übernommen hat, waren Fachhochschulen zu 2% beteiligt. Beim 8. FRP (Horizon 2020), welches seit 2014 läuft, beträgt der Anteil der Beiträge der Fachhochschulen bisher 4.3% bei bislang insgesamt 17 Beteiligungen.
Dokumente & Links

Die Schweiz ist seit 01.01.2017 wieder voll assoziiertes Mitglied der europäischen Forschungszusammenarbeit Horizon 2020.

Parlamentarische Behandlung

WBK-N spricht sich für Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien aus
Die WBK-N hat sich im Rahmen eines Mitberichts an die APK-N am 15.04.2016 mit der Botschaft zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien befasst. Sie unterstützt mehrheitlich die Vorlage des Bundesrates; diese hat eine grosse Bedeutung für die erneute Vollassoziierung der Schweiz an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen Horizon 2020.
Nationalrat stimmt Personenfreizügigkeit mit Kroatien zu
Der Nationalrat hat am 26. April 2016 in der Sondersession grünes Licht für die Ratifikation des Kroatien-Protokolls gegeben. Bis zur Personenfreizügigkeit mit dem jüngsten EU-Mitglied ist es aber noch ein weiter Weg. Zuerst braucht es eine Einigung mit Brüssel über die Zuwanderungsfrage.Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 verbietet die Verfassung neue völkerrechtliche Verträge, die der Schweiz keine Steuerung der Zuwanderung erlauben.
Ständerat stimmt Kroatien-Protokoll zu - mit gewissen Auflagen
Der Ständerat hat am 02. Juni 2016 dem Kroatien-Protokoll mit 33 zu 10 Stimmen ebenfalls zugestimmt. Der Bundesrat darf die Personenfreizügigkeit aber erst dann auf Kroatien ausdehnen, wenn er mit der EU eine verfassungskonforme Lösung zur Steuerung der Zuwanderung gefunden hat. Die Verfassung verbietet den Abschluss völkerrechtlicher Verträge, die den Vorgaben des neuen Zuwanderungs-Artikels widersprechen. Der Artikel verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung mit Kontingenten steuert.
Nationalrat ist gegen Bedingung zum Kroatien-Protokoll
Der Nationalrat hat am 08.06.2016 mit 116 zu 68 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt dem Ständerat zu folgen, welcher Bedingungen zur Ratifikation des Kroatien-Protokolls einbauen möchte. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. Die kleine Kammer muss entscheiden, ob sie weiterhin an den Bedingungen festhält.
Ständerat beharrt auf Bedingungen zum Kroatien-Protokoll
Der Ständerat hat am 13.06.2016 erneut über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien beraten. Er beharrt darauf, dass ohne Einigung mit der EU über die Zuwanderung die Personenfreizügigkeit nicht auf Kroatien ausgedehnt werde darf. Der Ständerat ist dem Nationalrat jedoch einen Schritt entgegen gekommen indem er die Bedingung offener formuliert hat. Die Einigung mit der EU muss nicht mehr mit der Bundesverfassung vereinbar sein, sondern mit der Schweizerischen Rechtsordnung. Der Ständerat hat sich mit 33 zu 11 für diesen Antrag der Kommission ausgesprochen. Die Vorlage geht nun wieder in den Nationalrat.
Nationalrat will Ausweitung der Personenfreizügigkeit ohne Bedingung
Der Nationalrat hat am 14.06.2016 erneut abgelehnt, die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nur unter einer Bedingung zu erlauben. Der Ständerat möchte den Bundesrat zur Ratifikation des Kroatien-Protokolls ermächtigen, falls dieser mit der EU eine Regelung zur Steuerung der Zuwanderung gefunden hat, die mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbar ist. Nach Ansicht der Mehrheit der grossen Kammer ist dieser Vorbehalt überflüssig. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.
Ständerat hält an Bedingungen fest
Der Ständerat hat am 15.06.2016 nochmals über den "Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits betreffend die Ausdehnung auf die Republik Kroatien" beraten und mit 28 zu 11 Stimmen an den Bedingungen festgehalten.
Einigungskonferenz und Nationalrat folgen Ständerat
Die Einigungskonferenz der Aussenpolitischen Kommission beider Räte hat am 16.06.2016 getagt. Eine klare Mehrheit wollte eine Bedigung zur Ratifikation des Kroatien-Protokolls einführen. In einer Kaskadenabstimmung hat sich letztlich der Antrag mit 16 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen durchgesetzt, es sei der letzten Version des Ständerates zu folgen. Der Nationalrat hat gleichtags den Antrag der Einigungskonferenz "Der Bundesrat wird ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren, wenn mit der Europäischen Union eine mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbare Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht." angenommen.
Nationalrat will "Inländervorrang light"
Die Mehrheit des Nationalrates stimmte am 21.09.2016 für den "Inländervorrang light", welcher mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist. Zunächst muss der Bundesrat dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird. Überschreitet die Zuwanderung trotzdem einen bestimmten Schwellenwert, können Arbeitgeber verpflichtet werden, offene Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu melden. Eine Pflicht, Inländer anzustellen, gibt es aber nicht. Der Vorrang besteht allein darin, den inländischen Arbeitskräften einen zeitlichen Vorsprung auf die Konkurrenz aus dem Ausland zu verschaffen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Ständerat verschäft "Inländervorrang light"
Die Masseneinwanderungsinitiative soll mit einer Vorzugsbehandlung für inländische Arbeitslose umgesetzt werden. Dies hat der Ständerat am 01.12.2016 mit 26 zu 16 Stimmen beschlossen. Stellensuchende sollen während einer bestimmten Frist exklusiven Zugang zu den Inseraten haben, die den Arbeitsämtern gemeldet werden. Unternehmen können unter hohen Strafdrohungen verpflichtet werden, geeignete Stellensuchende zum Bewerbungsgespräch einzuladen. Ablehnungen müssen begründet werden. Die Lösung verträgt sich mit der Personenfreizügigkeit, wird aber der Verfassung nicht ganz gerecht. Dieses Problem will der Bundesrat mit einem Gegenvorschlag zur RASA-Initiative lösen.
Nationalrat streicht umstrittene Begründungspflicht
Der Nationalrat hat am 05.12.2016 das Konzept des Ständerats in den Grundzügen übernommen. Um den Aufwand für Unternehmen in Grenzen zu halten, hat er die umstrittene Begründungspflicht aus der Vorlage gestrichen. Arbeitgeber müssen der Arbeitsvermittlung nur melden, wenn sie eine keine inländische Arbeitskraft anstellen. Es bleibt den Unternehmen überlassen, wen sie zum Bewerbungsgespräch einladen. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat. Die Schlussabstimmung findet am 16.12.2016 statt.
Parlament einigt sich
Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht. Der Nationalrat hat am 12.12.2016 die letzten Differenzen ausgeräumt nachdem der Ständerat noch einige Anpassungen vorgenommen hatte. Das Gesetz wurde am 16.12.2016 durch die Schlussabstimmung bestätigt.
Schweiz ratifiziert Kroatien-Protokoll
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2016 das EDA ermächtigt, in Zusammenarbeit mit dem EJPD die Ratifikation des Protokolls gegenüber der EU zu bestätigen. Damit ist die Schweiz per 01. Januar 2017 wieder voll assoziiertes Mitglied der europäischen Forschungszusammenarbeit Horizon 2020.

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