Sessionsbriefe inkl. Update aus Vorstand 2023

Nach den eidgenössischen Wahlen hat das Parlament die Arbeit in neuer Zusammensetzung aufgenom-men. Der Beirat FH SCHWEIZ wird demnächst durch neue Mitglieder ergänzt werden. Die Wintersession war geprägt von der Debatte rund um das Budget für 2024. Die Ausgaben für die Hochschulen bleiben konstant. In der Forschung stellt der Bund Mittel für Übergangsmassnahmen bereit. Der Bundesrat hat den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Damit besteht die Aussicht auf eine baldige vollwertige Teilnahme an den EU-Forschungsprogrammen. 

Politisch ist in den letzten Wochen einiges passiert. Nach den eidgenössischen Wahlen 2023 hat das Parlament die Arbeit in neuer Zusammensetzung aufgenommen. Die Ratsmitglieder haben letzte Woche in den Gesamterneuerungswahlen die bisherigen Bundesräte wieder- und Beat Jans neu ins Amt gewählt. Ich gratuliere auch den bisherigen Beirätinnen und Beiräten von FH SCHWEIZ zur Wiederwahl ins Parlament. Wir werden uns nun an die neue Zusammensetzung des Beirats machen. 

Die Wintersession ist jeweils von der Debatte rund um das Budget für das darauffolgende Jahr ge-prägt. Für die Hochschulen sind im Jahr 2024 rund 2.5 Milliarden Franken vorgesehen. 28 Prozent davon sind für die Fachhochschulen bestimmt. Die Ausgaben bleiben im Vergleich zum Voranschlag 2023 konstant. In der Forschung sieht der Bund für 2024 von der Budgetierung des Pflichtbeitrags an Horizon Europe ab. Er stellt stattdessen Mittel für Übergangsmassnahmen bereit, damit der Forschung kein Geld entzogen wird. Wir begrüssen diese Übergangsmassnahme, insistieren aber nach wie vor für eine rasche Vollassoziierung der Schweiz an Horizon Europe. 

Der Bundesrat hat während der Session den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der Euro-päischen Union verabschiedet. Diese sollen beginnen, sobald das Mandat durch das Parlament und die Kantone konsultiert wurde. Das Paket beinhaltet auch ein Abkommen über die systematische Teilnahme an EU-Programmen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Forschung. Darin enthalten sind unter anderem Horizon Europe und Erasmus+. Damit besteht für die Schweizer Hochschulen die Aussicht, bestenfalls bald wieder eine vollwertige Teilnahme an den Forschungsprogrammen der EU zu erhalten. Das sind tolle Fortschritte.

Der Bundesrat muss eine Evaluation der Kooperationsprojekte im Bereich der Doktoratsausbildung durchführen. Ausserdem wurde er vom Nationalrat beauftragt eine Auslegeordnung zum unternehmerischen Denken und Handeln in der Schweizer Bildungslandschaft vorzunehmen. Der Ständerat weist das Geschäft in Bezug auf Ausländer:innen mit Schweizer Hochschulabschluss an den Bundesrat zurück. Zudem sollen pädagogische Hochschulen Berufsmaturand:innen nicht prüfungsfrei zulassen. Der Beirat FH SCHWEIZ traf sich mit Prof. Dr. Stefan C. Wolter. 

Im Nationalrat fand das Postulat «Evaluation der Kooperationsprojekte im Bereich der Doktoratsausbildung» der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) eine Mehrheit. Damit wurde der Bundesrat von der grossen Kammer beauftragt, im Rahmen der Evaluation der Projektgebundene Beiträge zur BFI-Botschaft 2021-2024 die Kooperationen zwischen den Fachhochschulen und den Universitären Hochschulen im In- und Ausland vertiefter zu untersuchen.

Der Nationalrat hat auch mein Postulat «Auslegeordnung zum unternehmerischen Denken und Handeln in der Schweizer Bildungslandschaft» angenommen. Damit wurde der Bundesrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit der EDK zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie das unternehmerische Denken und Handeln (UDH) in der Bildungslandschaft verankert ist und wo und wie das UDH stärker verankert und im ganzen Bildungssystem besser aufeinander abgestimmt werden könnte.

Der Bundesrat will, dass Ausländer:innen mit Schweizer Hochschulabschluss nach ihrem Abschluss in der Schweiz bleiben und arbeiten können, auch wenn sie aus einem Drittstaat kommen. Der Ständerat hat dazu jedoch den Rückweisungsantrag seiner staatspolitischen Kommission gutgeheissen. Das Geschäft ist daher nun zurück in der entsprechenden Kommission des Nationalrats.

Der Ständerat sprach sich knapp gegen die Motion für einen prüfungsfreien Übertritt an pädagogische Hochschulen (PH) für Berufsmaturand:innen für die Ausbildung zur Primarlehrperson aus. Der Ständerat will einen entsprechenden Postulatsbericht des Bundesrats zu diesem Thema abwarten.

In der letzten Sessionswoche traf sich der Beirat FH SCHWEIZ. Zu Gast war Prof. Dr. Stefan C. Wolter, Direktor Schweizerische Koordinationsstelle für Bildungsforschung. Er gab Einblicke in den Bildungsbericht 2023 und beantwortete spezifische Fragen.

Ausländer:innen mit Schweizer Hochschulabschluss sollen nach ihrem Abschluss in der Schweiz bleiben und arbeiten können. Wegen der Nichtassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» soll gemäss Nationalrat ein Verfahren zur Sicherung von Forschung und Innovation in der Schweiz eingeführt werden. Der Ständerat will keine zusätzliche Transparenz bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Finanzmittel des Verpflichtungskredits «Horizon-Paket 2021-2027».

Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat, dass Ausländer:innen mit Schweizer Hochschulabschluss nach ihrem Abschluss in der Schweiz bleiben und arbeiten können, auch wenn sie aus einem Drittstaat kommen. Die vorberatende Staatspolitische Kommission hatte zuvor beantragt auf die Vorlage nicht einzutreten. Die Gesetzesvorlage geht nun für die Detailberatung nochmals zurück an die vorberatende Ständeratskommission.

Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, die in Bezug auf «Horizon Europe» und die Nichtassoziierung der Schweiz fordert, dass ein Verfahren zur Sicherung von Forschung und Innovation in der Schweiz ergänzt werden soll. Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion beantragt. Diese geht nun weiter an den Ständerat. 

Auch die verwendeten und nicht verwendeten Finanzmittel des Verpflichtungskredits «Horizon-Paket 2021-2027» waren Thema im Parlament. Der Ständerat lehnte eine Motion als Zweitrat ab, die den Bundesrat beauftragt hätte, fortlaufend Transparenz herzustellen. Das Parlament sprach 2020 Mittel für die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe». Die Nicht-Assoziierung der Schweiz verändert die Finanzierungslogik und führte im 2021 zu Kreditresten von 665 Millionen Franken.

Der Vorstand FH SCHWEIZ trifft sich jährlich zu mehreren Sitzungen. Das Gremium arbeitet in Ressorts und Arbeitsgruppen. Nebem dem Ressort Bildungspolitik, gibt es auch die Ressorts Finanzen sowie Verbandsentwicklung & Netzwerk. Seit Herbst 2023 wird das «Update aus dem Vorstand FH SCHWEIZ» erstellt und dem Sessionsbrief angehängt.