Entlastungspaket 2027

Der Bundeshaushalt steckt in finanziellen Schwierigkeiten, weil die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen. Anfang des Jahres stellte der Bundesrat einen Gesetzesentwurf für das Entlastungspaket 2027 vor. Damit sollen die Finanzen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, hauptsächlich durch Einsparungen. Geplant ist eine Entlastung von 2,7 Milliarden Franken im Jahr 2027 und 3,6 Milliarden Franken im Jahr 2028. In den letzten Jahren sind die Ausgaben für Bildung und Forschung stark gestiegen – der Bund investiert inzwischen über 8 Milliarden Franken pro Jahr. Deshalb sollen die Nutzer mehr zur Finanzierung beitragen, Förderprogramme gestrafft und Subventionen gesenkt werden. Ausserdem soll klarer geregelt werden, wer wofür zuständig ist.

Aus dem Entlastungspaket resultieren für die Fachhochschulen unter anderem folgende Einschnitte:

•    Alle Projektgebundenen Beiträge (inkl. Kooperationen Doktorat) → gestrichen
•    Verdoppelung der Studiengebühren für Inländer:innen und einer Vervierfachung für Ausländer:innen
•    «Internationale Mobilität Bildung» (Movetia) → Minus 10%
•    Bundesbeiträge an den SNF → Minus 10.5%
•    Bundesbeiträge an Innosuisse → Minus 10%

FH SCHWEIZ  ist in der Stellungnahme besonders auf die Sparmassnahmen im Bildungsbereich eingegangen. Der wichtigste «Rohstoff» der Schweiz ist Wissen – also gut ausgebildete, hochqualifizierte Fachkräfte. Bildung ist die Grundlage für Wissen. Nur durch ein starkes Bildungssystem kann die Schweiz sicherstellen, dass Menschen die nötigen Fähigkeiten, Kompetenzen und das kreative Denken entwickeln, um Innovationen zu schaffen, Probleme zu lösen und die Wirtschaft voranzubringen. Die Fachhochschulen sind ein wichtiger Bestandteil dieses Bildungssystems. Spart man in der Bildung, hat dies zwangsläufig gravierende Auswirkungen auf die Schweiz.

FH SCHWEIZ lehnt die Budgetkürzungen bei Bildung, Forschung und Innovation ab. Sollten dennoch Budgetkürzungen vorgenommen werden, dann in der jährlichen Budgetdebatte und nicht durch das Aufheben von bestehenden Gesetzesartikeln. Denn dies hätte negative Auswirkungen über die geplante Sparperiode hinaus.

Unsere konkreten Anmerkungen zu den vorgeschlagenen Massnahmen im Bildungsbereich:

Der Bund unterstützt mit projektgebundenen Beiträgen Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung. Es ist ein Instrument zur Förderung strategischer Projekte wie beispielsweise in der Zusammenarbeit oder auch in der Nachwuchsförderung. So werden unter anderem auch Kooperationsprojekte zwischen Fachhochschulen und universitären Hochschulen im Bereich der Doktoratsausbildung unterstützt. Diese projektgebundenen Beiträge sollen nun, mit Ausnahme des Programms zur Erhöhung der Anzahl Abschlüsse im Pflegebereich an Fachhochschulen (Pflegeinitiative 1. Etappe), komplett abgeschafft werden. Besonders problematisch ist, dass diese projektgebundenen Beiträge aus dem Hochschulförderungs- und –koordinationsgesetz (HFKG) gestrichen werden sollen. Damit würde auf lange Sicht eine spätere Wiederaufnahme verunmöglicht. Wenn der Bund vorübergehend in diesem Bereich die Ausgaben senken will, so soll er dies in der jährlichen Budgetdebatte beschliessen. Das Gesetz lässt dem Bund diesen Spielraum, da es sich nicht um stark gebundene Ausgaben handelt.

Der Bund unterstützt die kantonalen Hochschulen (Universitäten und Fachhochschulen) und richtet dafür Grundbeiträge aus. Die Grundbeiträge betragen bei Fachhochschulen 30 Prozent des Gesamtbetrags der Referenzkosten. Dieser Bundesbeitrag soll künftig als Maximalbeitrag und nicht als Fixbeitrag definiert werden. Eine Reduktion der Grundbeiträge führt jedoch zu einer Verringerung des Handlungsspielraumes der Hochschulen. Die Planungssicherheit der Hochschulen und ihrer Träger wird stark beeinträchtigt. Werden die gekürzten Bundesmittel nicht ausgeglichen, sind die Fachhochschulen weder in der Lage, den Anstieg der Studierendenzahlen zu bewältigen, noch den Bedarf der Wirtschaft an gut ausgebildeten Fachkräften zu sichern. Der Bund schlägt vor, dass die Reduktion der Grundbeiträge durch eine signifikante Erhöhung der Studiengebühren kompensiert werden soll. Einerseits kommen die Mehreinnahmen, aufgrund der Konkordate, nicht ausschliesslich den Hochschulen zu Gute. Andererseits schränken höhere Studiengebühren den Zugang zu Bildung ein. Höhere Studiengebühren untergraben die Chancengleichheit. Die finanzielle Situation der Studierenden wäre entscheidender für den studentischen Erfolg. Stipendien und Studiendarlehen müssten entsprechend erhöht werden. Was in den Kantonen zu Mehrausgaben führen wird. Zudem stören wir uns am Begriff «Nutzerfinanzierung». Denn «Nutzerfinanzierung» suggeriert, dass die Studierenden die einzigen sind, die einen Nutzen durch das Studium haben. Aber es sind nicht nur die Studierenden, sondern es sind auch unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft, die bekanntlich von der Bildung profitieren.

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) fördert im Auftrag des Bundes die Forschung in allen wissenschaftlichen Disziplinen. Die Innosuisse fördert wissenschaftsbasierte Innovationen in der Schweiz. Die Forschung ist für die Schweiz von zentraler Bedeutung. Beide Institutionen sind für die Dynamik der Schweizer Forschung entscheidend. Die Schweiz gehört weltweit zur Spitze in der Forschung. Eine Reduktion der Beiträge an SNF und Innosuisse würde diese Spitzenposition gefährden.

Der Bund unterstützt internationale Lernmobilität und Kooperationen auf allen Bildungsstufen. Zudem finanziert er Movetia, die für die Umsetzung der Massnahmen zuständig ist. Internationale Mobilität ist wichtig für die Schweizer Wissenschaft. Die Studierenden und anderen Leistungsempfänger sollen nun einen grösseren Teil der verursachten Kosten selbst tragen müssen. Auch dies trägt zur Untergrabung der Chancengleichheit bei.