Sessionsbriefe 2021


Winter 2021
Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) kann zukünftig Start-ups und innovative Unternehmen flexibler unterstützen. Der Ständerat entscheidet sich gegen eine Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an «Erasmus plus». Der Nationalrat lehnt die Verdoppelung der «Kohäsionsmilliarde» für «Horizon Europe» ab. «Unternehmerisches Denken und Handeln» (UDH) wird Fokusthema 2022 von FH SCHWEIZ.
In der Schlussabstimmung nahm das Parlament die Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) an. Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) kann damit zukünftig Start-ups und innovative Unternehmen flexibler unterstützen, was wir sehr begrüssen. Nach dem Ständerat folgte nun auch der Nationalrat dem Vorschlag des Bundesrates. Dieser schlug eine Beteiligung von Unternehmen bei Innovationsprojekten von 40 bis 60 Prozent vor. Der Nationalrat forderte vor seinem Einlenken eine Bandbreite von 30 bis 50 Prozent. Heute beteiligen sich Unternehmen mit 50 Prozent an Innosuisse-Projekten. 
Der Ständerat hat die Motion «Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an Erasmus plus» abgelehnt. Ein Grund dafür war, dass diese Botschaft in der Wintersession noch hätte vorgelegt werden müssen. Ausserdem bestehe aktuell kein Verhandlungsmandat von Seiten EU. 
Ausserdem entschied der Nationalrat, den kürzlich gesprochenen Schweizer Erweiterungsbeitrag an die EU («Kohäsionsmilliarde») nicht zu verdoppeln. Die Mehrheit der grossen Kammer war der Auffassung, dass es unrealistisch sei, sich eine Assoziierung an die verschiedenen Programme wie etwa «Horizon Europe» und «Erasmus plus» erkaufen zu können. FH SCHWEIZ unterstützt weiterhin die Bemühungen um eine baldige Vollassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» und «Erasmus plus».
Im Rahmen der Session habe ich mein Postulat «Auslegeordnung zum «unternehmerischen Denken und Handeln» (UDH) in der Schweizer Bildungslandschaft» eingereicht. Unternehmerische Kompetenzen sind wichtig. Daher sollten diese im Bildungssystem in der Schweiz auf allen Bildungsstufen genügend gefördert werden. Eine Auslegeordnung, geschweige denn eine nationale Strategie zu UDH, fehlt. UDH wird 2022 das Fokusthema von FH SCHWEIZ.


Herbst 2021
Das Parlament ist sich in Sachen Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) noch nicht einig. Beide Räte gaben die «Kohäsionsmilliarde» frei. Die EU nannte diese als eine Bedingung für eine Schweizer Assoziierung an «Horizon Europe». Der Bundesrat hat Übergangmassnahmen für Schweizer Forschende eingeleitet. Gemäss Nationalrat soll der Bundesrat in der Wintersession die Finanzierungsbotschaft für die Vollassoziierung an «Erasmus+» vorlegen. Der Beirat FH SCHWEIZ tagte.
Die Unterstützung bei Innovationsprojekten soll flexibler werden – was auch aus unserer Sicht sehr wichtig ist. Das Parlament hat über die Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) beraten. Diskussionsthema war die Beteiligung der Umsetzungspartner von Innovationsprojekten. Der Bundesrat will die Beteiligung von Unternehmen künftig bei 40 bis 60 Prozent festsetzen. Der Ständerat unterstütze dies. Der Nationalrat forderte eine Bandbreite von 30 bis 50 Prozent. Die beiden Räte konnten sich noch nicht einigen. Es wurde jedoch von beiden Kammern eine Bestimmung in die Vorlage aufgenommen, die mehr Spielraum zulässt, wenn keine Assoziierung an das EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» zustande kommt. Die Agentur Innosuisse soll demnach Innovationsprojekte mit bedeutendem Innovationspotenzial fördern können, wenn Schweizer Unternehmen der Zugang zu Förderangeboten für Einzelprojekte der Europäischen Kommission verwehrt ist.
Der mitunter für FH wichtige Zugang von Studierenden und Forschung im Ausland wurde mehrfach behandelt: Einfluss auf den aktuellen Status der Schweiz als Drittstaat bei «Horizon Europe» und dem europäischen Bildungsprogramm «Erasmus+» könnte der zweite Schweizer Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten haben. Die EU hat diese «Kohäsionsmilliarde» direkt als eine Bedingung für eine Schweizer Assoziierung an «Horizon Europe» genannt. Nachdem zuerst unklar war, ob das Parlament in der Herbstsession darüber beraten wird, wurde das Geschäft in der letzten Sessionswoche nun doch noch vorgezogen. Die Räte haben sich entschieden, dass der Beitrag gesprochen werden soll.
Davor hat der Bundesrat bereits während der Session entschieden, Übergangsmassnahmen bis zur angestrebten Assoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» einzuleiten. Der Schweizerische Nationalfonds SNF wird mit der Umsetzung beauftragt. Es handelt sich dabei um eine Übergangslösung für Schweizer Forschende für die nicht zugänglichen Programmteile.
Der Nationalrat hat als Erstrat eine Motion angenommen, gemäss welcher der Bundesrat dem Parlament in der Wintersession die Finanzierungsbotschaft für die Vollassoziierung an «Erasmus+» vorlegen soll. Das Geschäft geht an den Ständerat.
Auch der Beirat FH SCHWEIZ hat während der Session getagt. Ich durfte das erste Mal als Präsident des Verbandes am Treffen teilnehmen. Ich habe den Austausch sehr geschätzt und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.


Sommer 2021
Der Nationalrat stimmt der Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) zu. Zwei Motionen zur Hilfe bei finanziellen Notlagen bei Studierenden wurden abgelehnt. FH-SCHWEIZ-Präsident Andri Silberschmidt hat eine Interpellation zur unternehmerischer Kompetenzen eingereicht, sich mit Staatssekretärin Martina Hirayama zur KV-Reform ausgetauscht und die parlamentarische Infoveranstaltung zum Thema «Professional Bachelor/Master» besucht. Der Beirat hat zwei neue Mitglieder. 
Der Nationalrat hat über die Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) beraten. Die Gesetzesanpassungen in der Teilrevision, die FH SCHWEIZ 2019 in der Stellungnahme mehrheitlich begrüsste, betreffen insbesondere die Förderung durch die Innosuisse. Verbessert werden soll unter anderem die Flexibilität der Bemessung der Bundesbeiträge bei In-novationsprojekten sowie die stärkere Förderung von Jungunternehmen. Die grosse Kammer hat die Vorlage mit Anpassungen gegenüber dem Entwurf angenommen. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
In beiden Kammern wurde die gleichlautende Motion «Finanzielle Notlage für Auszubildende. Covid-19 macht dringendes Handeln für Auszubildende und Studierende notwendig!» behandelt. Darin wird der Bundesrat beauftragt, Bundesmittel zur Verfügung zu stellen, um finanzielle Härtefälle bei Auszubildenden und Studierenden aufzufangen und so Studienabbrüche zu verhindern. FH SCHWEIZ unterstützte diese Forderung. Die Motionen wurden abgelehnt und sind damit erledigt.
Ich habe meine Interpellation «Die Entwicklung und Förderung unternehmerischer Kompetenzen als nationale Strategie» eingereicht. Darin bitte ich den Bundesrat unter anderem um die Beantwortung der Frage, welchen Handlungsbedarf und welche Möglichkeiten der Förderung des unternehmerischen Potenzials an Fachhochschulen er sieht.
FH SCHWEIZ engagiert sich im Rahmen der KV-Reform für die Sicherstellung des Übertritts nach der KV-Berufslehre an ein Fachhochschulstudium. Ich konnte mich im Rahmen der Session mit der Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation Martina Hirayama austauschen. Unsere Bedenken zur Gefährdung des Übertritts und zum Abfall des schulischen Niveaus konnten dabei zum Ausdruck gebracht werden.
Die parlamentarische Gruppe «Berufsbildung» lud Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu einer Infoveranstaltung zum Thema «Professional Bachelor/Master» für die höhere Berufsbildung ein. Das aktuell laufende Projekt «Positionierung HF» vom Bund untersucht, ob solche Titel eingeführt werden sollen. Ich werde mich darum bemühen, dass FH SCHWEIZ als Akteur bei diesen Überlegungen eingebunden werden wird.
Der Beirat FH SCHWEIZ hat zwei neue Mitglieder. An der letzten FH-SCHWEIZ-Vorstandssitzung wurden meine Nationalratskollegin Simone de Montmollin, Mitglied WBK-N und Präsidentin der USOE sowie Etienne Dayer, Geschäftsführer der Kammer FH bei swissuniversities, gewählt. Die nächste Sitzung des Beirats findet in der Herbstsession statt.


Frühling 2021

Im ersten Sessionsbrief als frisch gewählter Präsident von FH SCHWEIZ berichtet Andri Silberschmidt, dass dank der Einigung der beiden Räte bald FH-Pflege-Studierende von Beiträgen an die Lebenshaltungskosten profitieren können. Zudem soll sein Vorstoss «Fit für den Arbeitsmarkt der Zukunft: Lebenslanges Lernen fördern.» Anreiz schaffen, in die eigene Aus- und Weiterbildung zu investieren. Der Beirat FH SCHWEIZ hat sich online getroffen und die Roundtables in den Regionen starten demnächst.

Dies ist mein erster Sessionsbrief an euch als frisch gewählter Präsident von FH SCHWEIZ. Es freut mich sehr, von nun an nach jeder Session von den bildungsrelevanten Themen zu berichten. Nachfolgend also eine kurze Übersicht zu den letzten drei intensiven Wochen:
Die Stärkung der Pflege gelingt: Nachdem schlussendlich die Einigungskonferenz nach einer Lösung suchen musste, konnte nun ein Konsens bei der parlamentarischen Initiative für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität (indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative) erreicht werden. Vorgängig wurde eine Differenz bereinigt, womit nun auch FH-Pflege-Studierende von Beiträgen an die Lebenshaltungskosten profitieren. Möglicherweise wird dank diesem Gegenvorschlag die Volksinitiative zurückgezogen.
Soeben habe ich einen Vorstoss «Fit für den Arbeitsmarkt der Zukunft: Lebenslanges Lernen fördern.» eingereicht. Die Kosten für Aus- und Weiterbildung können zwar bereits heute vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden, sollen aber neu mit einem Faktor von 1.5 der tatsächlichen erhöht werden und damit einen Anreiz schaffen, in die eigene Aus- und Weiterbildung zu investieren. Der Vorstoss wurde von Bildungspolitikern aus allen Fraktionen unterzeichnet. Obwohl dies nur ein Anfang ist, so kann der Vorstoss doch einen starken Effort für die Fachhochschullandschaft und für uns Alumni auslösen. Der Blick hat darüber berichtet.

Zudem fand während dieser Session unter Leitung von Erich Ettlin auch das online-Treffen im Beirat FH SCHWEIZ statt. Als Nachfolger von Christian freue ich mich sehr, von nun an auch da mitwirken zu können.

Und schliesslich ist es mir sehr wichtig, für FH SCHWEIZ, ihre angeschlossenen Organisationen und ihre Verantwortlichen stets ein offenes Ohr zu haben. Wir werden uns also hoffentlich an einem der geplanten Roundtables sehen. Falls nicht, erreicht ihr mich stets auf den gängigen Kanälen.

PS: Der offene und von uns mitunterzeichnete Brief an den Bundesrat zur Verhinderung von COVID-bedingten Studienabbrüchen wurde zusätzlich mit einer Motion aufgenommen.

PPS: Die Texte der Vorstösse werden in den nächsten Tagen online gehen.



Save the Date – 6. Mai 2025

Der Treffpunkt für Menschen, die im Integrationsbereich tätig sind. Inputreferate und Workshops zu aktuellen Themen. Moderation: Stephan Klapproth.


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