Sessionsbriefe inkl. Update aus Vorstand 2025

Die Umwandlung von Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist endgültig gescheitert, da der Ständerat die Vorlage erneut abgelehnt hat. FH SCHWEIZ hatte sich dafür ausgesprochen. Zudem diskutierte der Beirat FH SCHWEIZ über das «Entlastungspaket 2027», das auch Einsparungen im Bildungsbereich vorsieht. FH SCHWEIZ wird dazu Stellung nehmen. Ausserdem beantragte der Bundesrat 666 Mio. Franken für die Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen.

Die nationale Agentur Movetia setzt nationale und internationale Fördermassnahmen von Bund und Kantonen für Austausch und Mobilität in der Bildung um. Um die Anforderungen der Corporate Governance besser zu erfüllen, wollte der Bund Movetia in eine eigenständige öffentlich-rechtliche Anstalt umwandeln. Während der Nationalrat in der Herbstsession 2024 der Vorlage zustimmte, ist sie nun endgültig gescheitert. Der Ständerat lehnte es in der Frühlingssession zum zweiten Mal ab, auf die Vorlage einzutreten. Wird ein zweites Mal nicht auf eine Vorlage eingetreten, gilt das Geschäft als definitiv gescheitert. Die Vorlage wird nicht weiter im Parlament behandelt und tritt somit auch nicht in Kraft. FH SCHWEIZ hatte sich für die Vorlage ausgesprochen.

Im Rahmen der Session traf sich auch der Beirat FH SCHWEIZ zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2025. Diskutiert wurde unter anderem das «Entlastungspaket 2027». Dieses befindet sich derzeit in der Vernehmlassung. Die Vorlage soll den Bundeshaushalt ab 2027 entlasten und wieder ins Gleichgewicht bringen. Auch im Bildungsbereich sind Einsparungen geplant. So sollen beispielsweise die Studiengebühren verdoppelt und Innovationsgelder gekürzt werden. Zudem ist die komplette Streichung der projektgebundenen Beiträge, welche unter anderem die Kooperationen im Bereich des Doktorats unterstützen, geplant. FH SCHWEIZ wird eine Stellungnahme einreichen und die Konsequenzen für die Bildung aufzeigen.

Um die Teilnahme an den EU-Programmen für Forschung und Innovation (u.a. Horizon Europe) des Jahres 2025 zu finanzieren, hat der Bundesrat in der zweiten Sessionswoche einen Nachtragskredit in der Höhe von 666 Millionen Franken beantragt. Behandelt wird dieser in der Sommersession.

Der Vorstand FH SCHWEIZ trifft sich jährlich zu mehreren Sitzungen. Das Gremium arbeitet in Ressorts und Arbeitsgruppen. Nebem dem Ressort Bildungspolitik, gibt es auch die Ressorts Finanzen sowie Verbandsentwicklung & Netzwerk. Das «Update aus dem Vorstand FH SCHWEIZ» wird jeweils dem Sessionsbrief angehängt.