Dossier: Sessionsbrief

Thema: Sessionsbrief Sommer 2017

Sessionsbrief Sommer 2017


Mit Erich Ettlin (Ständerat, Obwalden, CVP), Jacques-André Maire (Nationalrat, Neuenburg, SP) und Martina Munz (Nationalrätin, Schaffhausen, SP) wurde der Beirat FH SCHWEIZ durch drei bildungsengagierte Politiker verstärkt. Aufgrund einer «Budget-Teuerungs-Korrektur» und neuen Prioritäten beim Sparen dürften für die Fachhochschulen im kommenden Jahr nicht mehr Gelder zu erwarten sein. Der Bundesrat will die Möglichkeit einer Assoziierung an das Nachfolgeprogramm Erasmus+ ab 2021 zu besseren Konditionen prüfen. Aktuell sichert eine Übergangslösung die internationale Bildungsmobilität der Schweizer Studierenden.

Wir freuen uns, dass der Beirat von FH SCHWEIZ Unterstützung erhalten hat. An der letzten Sitzung des Vorstandes wurden Erich Ettlin (Ständerat, Obwalden, CVP), Jacques-André Maire (Nationalrat, Neuenburg, SP) und Martina Munz (Nationalrätin, Schaffhausen, SP) als Beiratsmitglieder gewählt. Damit wird dieses wichtige Gremium durch bildungsengagierte Parlamentarier verstärkt und zugleich auch die Westschweizer Vertretung gesichert. Und ich versichere euch, dass auch ich weiterhin voll und ganz als Bildungspolitiker für FH SCHWEIZ zur Verfügung stehe.
In der letzten Session (Sondersession) stimmte nach dem Ständerat auch der Nationalrat mit 133 zu 55 Stimmen einer Motion zu, die verlangt, dass für sämtliche Bundesausgaben die Teuerung nur dann ausgeglichen werden kann, wenn tatsächlich eine Teuerung vorliegt. Was aktuell nicht der Fall ist. Mit dieser «Budget-Teuerungs-Korrektur» steht damit im Jahr 2018 weniger Geld für die Bildung zur Verfügung. Insgesamt über den Bildungsbereich dürfte es im Jahr 2018 rund 200 Mio. Sparpotential sein. Zudem hat sich in ebendieser Session der Nationalrat für neue Prioritäten beim Sparen ausgesprochen (Motion Finanzkommission). Für die Fachhochschulen dürften somit im kommenden Jahr also nicht mehr Gelder zu erwarten sein. Als nächstes wird der Ständerat über diese Motion befinden.
Ein anderes, für uns Absolventinnen und Absolventen mehrschichtiges Thema, ist die über längere Zeit blockierte Beteiligung am europäischen Bildungsprogramm Erasmus+. Der Bundesrat möchte dieses nun in einer teilweisen Teilnahme fortführen und beantragt dafür einen Gesamtkredit von 114,5 Millionen Franken. Die entsprechende Botschaft hat er im April dem Parlament überwiesen. Seit der Sistierung der Verhandlungen zur Vollassoziierung der Schweiz am Programm Erasmus+ im Februar 2014 (Annahme Masseneinwanderungs-initivative) sichert aktuell eine Übergangslösung die internationale Bildungsmobilität der Schweizer Studierenden. Eine volle Assoziierung an Erasmus+ bis 2020 käme sehr teuer zu stehen und würde deutlich über 200 Mio. Franken kosten. Deshalb will der Bundesrat die Möglichkeit einer Assoziierung an das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ ab 2021 zu besseren Konditionen prüfen.
 

Nächste Schritte:

Letzte Änderung: 26.06.2017 14:14:42