Dossier: Sessionsbrief

Thema: Sessionsbrief Herbst 2017

Sessionsbrief Herbst 2017


Der Beirat FH SCHWEIZ traf sich im Rahmen der Herbstsession erstmals in der neuen Zusammensetzung. Der Ständerat genehmigte den Gesamtkredit für die Übergangslösung für die internationale Bildungsmobilität der Schweizer Studierenden. Da er diesen aber nicht als gleichwertigen Ersatz zu Erasmus+ erachtet, will er deshalb gleichzeitig den Bundesrat beauftragen so rasch wie möglich Verhandlungen für eine Vollassoziierung der Schweiz an Erasmus+ ab 2021 aufzunehmen. Der Bund muss nicht primär in jenen Bereichen sparen, die in den letzten Jahren stark gewachsen sind. Trotzdem wird der Bildung im Jahr 2018 weniger Geld zu Verfügung stehen.

Bild:  REUTERS/Michael Buholzer
Im Rahmen der Herbstsession ist der Beirat FH SCHWEIZ erstmals in neuer Zusammensetzung zusammengekommen. Im Parlament kamen unter anderem diese Themen zur Sprache:
Der Bundesrat will die Übergangslösung zur internationalen Bildungsmobilität der Schweizer Studierenden weiterführen und bis 2020 verlängern. Seit der Sistierung der Verhandlungen zur Vollassoziierung der Schweiz am Programm Erasmus+ im Februar 2014 (infolge der Annahme der Masseneinwanderungsinitivative) sichert diese Übergangslösung die internationale Bildungsmobilität der Schweizer Studierenden. Der Bundesrat hat dafür beim Parlament einen Gesamtkredit von 114,5 Millionen Franken beantragt, den der Ständerat am 21. Sep-tember genehmigt hat. Die kleine Kammer bewertet die Übergangslösung aber nicht als gleichwertigen Ersatz für Erasmus+. Insbesondere der administrative Zusatzaufwand sei beträchtlich. Der Ständerat will deshalb den Bundesrat beauftragen, so rasch wie möglich Verhandlungen für eine Vollassoziierung der Schweiz an Erasmus+ ab 2021 aufzunehmen. Nun kommt die Vorlage in den Nationalrat.
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Der Bund muss nun nicht primär in jenen Bereichen sparen, die in den letzten Jahren stark gewachsen sind. Der Ständerat hat die entsprechende Motion aus dem Nationalrat ohne Gegenstimme abgelehnt. Damit ist der Vorstoss erledigt. Ein weiteres Thema in dieser Ses-sion in den Finanzen waren die gebunden Ausgaben. Durch den steigenden Anteil der gebundenen Ausgaben am Gesamthaushalt des Bundes wird der Handlungsspielraum des Parlaments für die Beratung von Budget und Stabilisierungsprogrammen zunehmend und erheblich eingeschränkt. Darunter leiden hauptsächlich die Aufgabengebiete des Bundes mit schwach gebundenen Ausgaben. Darunter zählt auch die Bildung, bei welcher in der Folge gespart werden muss. Der Nationalrat hat nun einer Motion der Finanzkommission zugestimmt, welche den Bundesrat beauftragt, einen konkreten Massnahmenplan auszuarbeiten, auf dessen Grundlage die gebundenen Ausgaben des Bundes um 5 bis 10 Prozent reduziert werden können. Trotz alldem wird der Bildung im Jahr 2018 aufgrund der «Budget-Teuerungs-Korrektur» weniger Geld zur Verfügung stehen. Der Voranschlag 2018 wird in der Wintersession behandelt.
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Letzte Änderung: 18.10.2017 06:45:57